Hier finden Sie Anfragen und Anträge, die ich alleine oder zusammen mit der GAL-Fraktion an den Hamburger Senat gestellt habe.

Durch Anfragen nehme ich als Abgeordneter mein Kontrollrecht gegenüber dem Senat wahr. Der Senat muss auf die ihm gestellten Fragen antworten. Bei Großen Anfragen, die schriftlich eingereicht und von mindestens 5 Abgeordneten einer Fraktion gestellt werden müssen, hat er dazu 4 Wochen Zeit. Anschließend werden Frage und Antwort als Drucksache veröffentlicht und auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Nun werden sie entweder direkt beraten oder an entsprechende Ausschüsse überwiesen.
Kleine Anfragen zu öffentlichen Angelegenheiten kann ich als Mitglied der Bürgerschaft alleine stellen. Auch hier gilt die Schriftform, der Senat hat 8 Tage für die Antwort Zeit. Zwar werden Frage und Antwort als Drucksache veröffentlicht, aber diese wird nicht in der Bürgerschaft beraten.

Auf Gesetzgebung und Politik nehme ich vor allem durch Anträge Einfluss. So können z.B. mindestens 5 Abgeordneten den Senat auffordern, über
bestimmte Ereignisse zu berichten oder einen Gesetzesentwurf zur Regelung bestimmter Sachverhalte vorzulegen. Anträge werden schriftlich bei der Bürgerschaftspräsidentin bzw. dem Bürgerschaftspräsidenten eingereicht und kommen auf die Tagesordnung der Bürgerschaft. Dort können sie mit oder ohne Aussprache im Plenum angenommen, abgelehnt, für erledigt erklärt oder an die Ausschüsse überwiesen werden.

Über Drucksachen aus vergangenen Jahren können Sie sich über den Link am Ende der Seite informieren.